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Ausgangslage Bewusst falsche Angaben in Anträgen zur Bewilligung von Corona-Soforthilfen unterfallen dem Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB, was der BGH in seiner Leitentscheidung im Jahr 2021 bestätigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2021, 6 StR 137/21 ). Der 6. Strafsenat des BGH hat in dieser Leitentscheidung auch die Auffassung des Landgerichts Stade bestätigt, wonach in solchen Fällen in der Regel ein unbenannter schwerer Fall gegeben sei. "Schlie

Die 24. Internationale Menschenrechtsakademie fand in der Nähe von Izmir/Türkei statt. Das Plenum war hochkarätig besetzt, u.a mit dem ehemaligen Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf , Prof. Dr. Walter Gropp , Prof. Dr. Arndt Sinn , Generalkonsul Ralf Schröer (Izmir) und Prof. Dr. Bahri Öztürk ; und nicht zuletzt: Studierende aus fünf Ländern . Besonderer Dank gebührt Frau Dr. Efser Erden Tutüncü , Frau Dr. Nilüfer Köker und VRiLG Dr. Akif Hilal Özt

Großverfahren mit zahlreichen Nebenklägern stellen Gerichte vor große Herausforderungen: Während die Nebenklage zu den Errungenschaften...

ELSA-Saarbrücken e.V. gibt unserem Lehrbuch "5 Sterne". Das Lehrbuch ist inzwischen in der 5. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen....

Das Jean Monnet Centre of Excellence Crime Investigations and Criminal Justice (CCICJ) an der HfÖV Bremen sucht junge Forscher:innen und...

In dem Beitrag werden die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Einziehung von Kryptowährung erläutert. Auch wird die Beschlagnahme...